Der Lutter ist der Standardkommentar zum UmwG. Er ist praxisorientiert und wissenschaftlich fundiert zugleich. Umfassend und verständlich wird die komplexe Materie des Umwandlungsrechts von einem hochkarätigen Autorenteam in verlässlichen und richtungweisenden Kommentierungen dargestellt Neben der Kommentierung des UmwG enthält der Lutter systematische Erläuterungen des Umwandlungssteuerrechts und der Umwandlungsmaßnahmen im Insolvenzplan sowie eine Kommentierung des Spruchverfahrensgesetzes Der Standardkommentar zum UmwG - maßgeblich geprägt von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter und in seiner Tradition nun herausgegeben von Prof. Dr. Walter Bayer und RA Prof. Dr. Jochen Vetter - wird auch in der 5. Auflage seinem Anspruch gerecht: praxisorientiert und wissenschaftlich fundiert zugleich Umwandlungsgesetz | Lutter, Marcus, Winter, Martin, Bayer, Walter, Bork, Reinhard, Decher, Christian, Drygala, Tim, Grunewald, Barbara, Göthel, Stephan, Happ.
Der Lutter ist der Standardkommentar zum UmwG. Er ist praxisorientiert und wissenschaftlich fundiert zugleich. Umfassend und verständlich wird die komplexe Materie des Umwandlungsrechts von einem Autorenteam in verlässlichen und richtungweisenden Kommentierungen dargestellt. Neben der Kommentierung des UmwG enthält der Lutter systematische Erläuterungen des Umwandlungssteuerrechts und der Umwandlungsmaßnahmen im Insolvenzplan sowie eine Kommentierung des. Der Lutter ist der Standardkommentar zum UmwG. Er ist praxisorientiert und wissenschaftlich fundiert zugleich. In zwei Bänden stellt ein hochkarätiges Autorenteam die komplexe Materie des Umwandlungsrechts verlässlich und richtungweisend dar. Neben der Kommentierung des UmwG enthält der Lutter systematische Erläuterungen des Umwandlungssteuerrechts und der Umwandlungsmaßnahmen im. Der Lutter ist der Standardkommentar zum UmwG. Er ist praxisorientiert und wissenschaftlich fundiert zugleich. Umfassend und verständlich wird die komplexe Materie des Umwandlungsrechts von einem hochkarätigen Autorenteam in verlässlichen und richtungweisenden Kommentierungen dargestellt. Neben der Kommentierung des UmwG enthält der Lutter systematische Erläuterungen des. Ende 2004 und damit viereinhalb Jahre nach der Vorauflage ist der »Lutter« zum UmwG in nunmehr dritter Auflage erschienen. Neben den bisher alleinigen Herausgeber Marcus Lutter ist jetzt der schon bislang als Kommentator mitwirkende Martin Winter als Mit-Herausgeber getreten. Allerdings »firmiert« der Kommentar auch weiterhin (nur) als »Lutter«. In personeller Hinsicht ist zudem augenfällig, dass der stabil gebliebene Autorenkreis drei Hochschullehrer und einen Steuerberater.
Das Werk bleibt seinem bewährten Konzept treu und konzentriert sich bewusst auf das Umwandlungsrecht der Kapital- und Personenhandelsgesellschaften und deren praxisrelevante Umwandlungsmaßnahmen - Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel Der Standardkommentar zum UmwG - maßgeblich geprägt von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter und in seiner Tradition nun herausgegeben von Prof. Dr. Walter Bayer und RA Prof. Dr. Jochen Vetter - wird auch in der 5. Auflage seinem Anspruch gerecht: praxisorientiert und wissenschaftlich fundiert zugleich. Umfassend und verständlich mit gewohnt verlässlichen und richtungweisenden Kommentierungen wird die komplexe Materie des Umwandlungsrechts von einem hochkarätigen Autorenteam. Umwandlungsgesetz: Kommentar | Lutter, Marcus, Bayer, Walter, Bork, Reinhard, Decher, Christian E | ISBN: 9783504370091 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit. [23] Nach der Auffassung des LG Stuttgart (GmbHR 2000, 622 m. Anm. Kinzelmann) und des OLG Naumburg (GmbHR 2003, 1433) soll der Betriebsrat zwar auf die Einhaltung der Monatsfrist wirksam verzichten können, nicht jedoch auf die Vorlage als solche (so auch Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 5 Rn 266; Lutter, UmwG, § 5 Rn 87b; Müller, DB 1997, 713, 717; Melchior, GmbHR 1996, 833; Stohlmeier, BB 1998, 1394; Schwarz, ZNotP 2001, 22; noch weiter differenzierend Braunfels, in: Heidel.
Der Lutter ist der Standardkommentar zum UmwG. Er ist praxisorientiert und wissenschaftlich fundiert zugleich. Umfassend und verständlich wird die komplexe Materie des Umwandlungsrechts von einem hochkarätigen Autorenteam in verlässlichen und richtungweisenden Kommentierungen dargestellt. Neben der Kommentierung des UmwG enthä;lt der Lutter systematische Erläuterungen des. Umwandlungsgesetz von Marcus Lutter, Martin Winter (ISBN 978-3-504-37018-3) | Alles versandkostenfrei bestellen - lehmanns.d Umwandlungsgesetz (UmwG) § 16. Anmeldung der Verschmelzung. (1) Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden
Lutter/Priester, § 24 UmwG Rn. 21; Widmann/Mayer/Widmann, § 24 UmwG Rn. 280. Eine derartige Hilfsbilanz hat weder handels- noch steuerrechtliche Relevanz, sie bewirkt keine Festlegung für die Ausübung von Wahlrechten, sie muss weder festgestellt noch geprüft werden und ist keine Grundlage für Gewinnverwendungsbeschlüsse (zur Bilanzierung in der Interimsphase vgl. Rn. 89 ff.) Aufl. § 324 Rn. 54; Joost in Lutter UmwG 5. Aufl. § 323 Rn. 28). Gerade diesen Schwierigkeiten kann mit der in § 323 Abs. 2 UmwG angeordneten aufgelockerten arbeitsgerichtlichen Kontrolldichte begegnet werden, um so eine möglichst gerichtsfeste Zuordnung der Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen. Damit sind die Betriebspartner zwar - auf der einen Seite - bei der Zuordnung von Arbeitsverhältnissen an die zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 BGB gebunden; sie können aber - auf der.
Im Zweifel ist der Eingang der Anmeldung (mit den erforderlichen wes Unterlagen der Verschmelzung, s § 17 Abs 1 UmwG; zur Nachreichung von Unterlagen s Tz 316) beim Registergericht maßgebend (lt Eingangsstempel; falls eine Abgabe beim unzuständigen Register erfolgt: s Decher, in Lutter, UmwG, 6. Aufl, § 17 Rn 17; s Hörtnagl, in S/H/S, 8. Aufl, § 17 UmwG Rn 48). Innerhalb der Acht-Monats-Frist ab der Anmeldung wird der stliche Übertragungsstichtag durch den (frei bestimmbaren) Stichtag. 650. Umwandlungsgesetz (UmwG) (§ 1 - § 325) § 1 Arten der Umwandlung § 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags. 1. Allgemeines. 2. Angaben zur Verschmelzung. 3. Zuleitung an Betriebsrat. § 20 Wirkung der Eintragung § 122a Grenzüberschreitende Verschmelzung § 122e Verschmelzungsberich
Die Beteiligten des Verschmelzungsvertrags werden regelmäßig ein angemessenes Umtauschverhältnis (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UmwG) entsprechend der Relation der Unternehmenswerte zueinander (einschließlich der stillen Reserven) zugrunde legen (Lutter/Drygala in Lutter, UmwG, 6. A., § 5 Rz. 27 ff.; Kallmeyer, UmwG, 6. A., § 5 Rz. 19) und auf diese Weise die notwendige Kapitalerhöhung nach § 55. Lutter/Grunewald, UmwG 3. Aufl. § 69 Rdn. 15, 18, 27; Lutter/Winter aaO § 55 Rdn. 18; Stratz in Schmitt/Hörtnagel/Stratz, UmwG 4. Aufl. § 69 Rdn. 9, 11; aber auch Rdn. 29). Sachinferent und Partner des Verschmelzungsvertrages mit der übernehmenden Gesellschaft ist vielmehr der übertragende Rechtsträger Auszug. Die Verschmelzung zweier Rechtsträger vollzieht sich in einem komplexen Vorgang. 85 Die zeitliche Abfolge der Verschmelzung wird durch § 17 Abs. 2 UmwG de lege lata weitgehend vorgegeben. Der Verschmelzungsvorgang lässt sich grundlegend in vier Phasen unterteilen: Die Planungsphase (1), die Vorbereitungs- und Prüfungsphase (2), die Phase der Beschlussfassung (3) und die. Grunewald in: Lutter, UmwG, § 20 Rdnr. 7; Stratz in: Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, § 20 Rdnr. 2. Sie ist weder systematisch noch dogmatisch auf sonstige strukturändernde Maßnahmen übertragbar. Letzteren liegt in der Regel eine ausschließlich rechtsgeschäftliche Konzeption über eine schuldrechtliche wie dingliche Einzelübertragung und Einzelrechtsnachfolge (successio in rem — etwa.
Das UmwG enthält keine Vorschriften hinsichtlich des Zeitpunkts, zu welchem derBericht zu erfolgen hat. 29 Allerdings ist der Bericht von den Geschäftsführern laut den§§ 238 i.V.m. § 230 Abs. 1 UmwG allen Gesellschaftern spätestens zusammen mit derEinberufung der Gesellschafterversammlung, in der über den Formwechselbeschlossen werden soll, zu übersenden und zusätzlich in den. Hierzu gehören auch die Verbindlichkeiten aus einem Dienstvertrag mit einem Organ des übertragenden Rechtsträgers, während die Organstellung mit der Verschmelzung erlischt (Lutter UmwG 2. Aufl. § 20 Rn. 28; Kallmeyer UmwG § 20 Rn. 13, ebenso zur Vorläuferregelung § 25 Abs. 2 Satz 1 KapErhG; BAG 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 28. Lutter Hommelhoff Kommentar Lutter UmwG Umwandlungs gesetz Kallmeyer Kommentar Ulmer Brandner Hensen AGB Recht Kommentar Röhricht HGBGraff von Westphalen · Haas Volltexte zu Gesetzen und Entscheidungen tagesaktuell 4. Otto Schmidt online Gesellschaftsrecht Beratermodul Otto Schmidt Handbücher Gesellschaftsrecht Beratermodul Otto Schmidt Handbücher Gesellschaftsrecht Einzelbezugspreis 49.
2 Lutter/Drygala in Lutter, § 3 UmwG Rz. 4; H. Schmidt in Lutter Rz. 12; Bayer ZIP 1997, 1613; aA Vossius in Widmann/Mayer, Vor §§ 39 ff. UmwG Rz. 17. 1 2. schaftsvertrag einstimmig beschlossen, so liegt wiederum eine Aufhe-bung der Vereinbarung nach § 145 HGB vor und steht § 39 der Ver-schmelzung nicht im Wege. Eine besondere Lage ergibt sich, wenn der Gesellschaftsvertrag nicht nur eine. UmwG) trifft die Aktionäre der beteiligten Rechtsträger im Fall einer Überbewer-tung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers grundsätzlich keine (verschuldensunabhängige) Differenzhaftung. BGH, Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 302/05 - OLG München LG München II - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 12. März 2007 durch den.
Aufl., 2008 (gemeinsam mit Prof. Dr. Lutter). Kommentierung der §§ 1 - 13 UmwG in Lutter (Hrsg.), Umwandlungsgesetz, 5. Aufl. 2014, S. 137 - 386. Kommentierung der §§ 53a- 66 im Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl. 2010. Kommentierung der §§ 192 - 201 sowie § 221 im Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 3.Aufl., in Bearbeitung für 2015. Bilanzgarantien bei M&A-Transaktionen. § 323 UmwG Rn. 9; Joost in Lutter UmwG 3. Aufl. § 323 Rn. 21; Dehmer UmwG UmwStG 2. Aufl. § 323 UmwG Rn. 4; Willemsen in Kallmeyer UmwG 2. Aufl. § 323 Rn. 3). Nachfolgende Entwicklungen werden von § 323 Abs. 1 UmwG nicht erfasst und können sich durchaus nachteilig für den Arbeitnehmer auswirken. Wird etwa ein abgespaltener Betrieb von dem neuen Rechtsträger später stillgelegt, ist. Nr. 1 UmwG) Beteiligte des Statusverfahrens anstelle der erloschenen Rechts-vorgängerin (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG) geworden. 2. Die Rechtsbeschwerde ist in der Hauptsache unzulässig geworden. Das Statusverfahren ist mit der im Handelsregister eingetragenen Verschmel-zung der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin auf die Antragsgegnerin nach Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt. a) Ein. Aufl.) § 5 RN 70; Winter/Vetter in Lutter, UmwG (5. Aufl.) § 57 RN 12). 10. Aus der Rechtsprechung sind, soweit ersichtlich, bislang zwei Entscheidungen veröffentlicht worden, die sich mit der Frage der zeitlichen Dauer der in der Satzung vorzunehmenden Festsetzungen über den von der Gesellschaft zu tragenden Gründungsaufwand beschäftigen. Das OLG München hatte sich in einer. Aufl. § 123 UmwG Rn. 22; Teichmann in Lutter UmwG 4. Aufl. § 123 Rn. 25). § 155 Satz 1 UmwG, der das Erlöschen der Firma des Einzelkaufmanns anordnet, wenn die Ausglie- derung das gesamte Unternehmen des Einzelkaufmanns erfasst, erkennt die Totalausgliederung für diesen Sonderfall ausdrücklich an. 2
Suche innerhalb der Fakultät: Schnellzugriffe. beck-eBibliothek; careerMatch; Beck online; HeidelPräp! Juris - das Rechtsporta § 20 Wirkungen der Eintragung (1) Die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitze Drygala in: Lutter, § 3 UmwG Rn. 24; OLG Stuttgartv. 04.10.2005, 8 W 426/05, ZIP 2005, 2066. kann auch eine in Auflösung befindliche Gesellschaft übertragender Rechtsträger einer Verschmelzung oder Spaltung sein, soweit deren Fortsetzung noch beschlossen werden könnte und damit mit der Vermögensverteilung an die Anteilsinhaber noch nicht begonnen wurde (§ 3 Abs. 3, § 124 Abs. 2 UmwG) UmwG erfassten Arbeitsverträge der betroffenen Mitarbeiter. Genauso wichtig sind aber Themen wie Versicherungsum-fang, IT-Dienstleistungsverträge, Softwarelizenzen oder Miet-verträge etc. Sollten Dauerschuldverhältnisse durch z.B. eine Spaltung oder Ausgliederung geteiltwerdenmüssen(betrifft in der Regel den Mietvertrag der GmbH, die abspaltet, wenn die Räumlichkeiten weiter von dem. 306 KölnKomm-UmwG/Simon §8 Rn 76 ff; Lutter/Drygala §8 Rn 59; Schmitt/Hörtnagl/Stratz/ Winter §8 UmwG Rn 42; Semler/Stengel/Gehling §8 Rn 77. Ist der beteiligte Rechtsträger eine Kapitalgesellschaft, richtet sich der Zurechnungszusammenhang nach §243 Abs 4 S 1 AktG (analog).307 307 So wohl nicht nur für die AG/KGaA, sondern jedenfalls auch die GmbH; vgl auch Lutter/ Drygala §8 Rn 59.
Aufl., 2012, § 197 Rz. 29; Joost, in: Lutter, UmwG, 5. Aufl., 2014, § 220 Rz. 17; Meister/Klöcker, a. a. O., § 218 Rz. 24). Somit bedarf es eines sonstigen realen Bewirkens gerade nicht. Diese rechtliche, gegenüber der von der Rechtspflegerin des Registergerichts zitierten Entscheidung des KG - deren Gegenstand eine Sachkapitalerhöhung war - abweichende Ausgangslage erklärt, dass. Reinhard Bork . Publikationen. A. Monographien, Lehrbücher, Kommentare. 1. Das Verfahren vor den Ethik-Kommissionen der medizinischen Fachbereich Aufl. § 323 UmwG Rn. 4; Willemsen in Kallmeyer UmwG 2. Aufl. § 323 Rn. 3). Nachfolgende Entwicklungen werden von § 323 Abs. 1 UmwG nicht erfasst und können sich durchaus nachteilig für den Arbeitnehmer auswirken. Wird etwa ein abgespaltener Betrieb von dem neuen Rechtsträger später stillgelegt, ist eine Kündigung auf Grund der Stilllegung möglich (Joost in Lutter UmwG 3. Aufl. § 323.
June 3rd, 2020 - Lutter Umwandlungsgesetz Umwg Kommentar Mit Systematischer Darstellung Des Umwandlungssteuerrechts Und Kommentierung Des Spruchg Hrsg Von Walter Bayer Und Jochen Vetter 6 Aufl Rezensent Dr Sascha Stiegler Ll M Berlin Zugang Als Registrierter Kunde''datensätze nach einrichtung fakultät für april 29th, 2020 - kuhlen lothar 2014 kommentierung der 313 316 umwg bayer walter. Neben der Kommentierung des UmwG enthält der Lutter systematische Erläuterungen des Umwandlungssteuerrechts - sowie eine Kommentierung des Spruchverfahrensgesetzes. Das ist neu: Das 3. ÄnderungsG zum UmwG brachte in Umsetzung der RL 2009/109/EG zahlreiche Änderungen und Erleichterungen mit sich. Völlig neu der verschmelzungsrechtliche Squeeze-out. Das ARUG führte.
Aufl. § 324 Rn. 54; Joost in Lutter UmwG 5. Aufl. § 323 Rn. 28). Gerade diesen Schwierigkeiten kann mit der in § 323 Abs. 2 UmwG angeordneten aufgelockerten arbeitsgerichtlichen Kontrolldichte begegnet werden, um so eine möglichst gerichtsfeste Zuordnung der Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen. Damit sind die Betriebspartner zwar - auf der einen Seite - bei der Zuordnung von Arbeitsverhältnissen an die zwingenden Vorgaben des § 613a Abs. 1 BGB gebunden; sie können aber - auf. Seine Ausübung bewirke, dass das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Erlöschens des Rechtsträgers beendet werde (Hartmann aaO; Joost in Lutter UmwG 3. Aufl. Band II § 324 Rn. 66), der Widerspruch laufe insofern auf ein fristloses Lösungsrecht hinaus (Däubler aaO). § 324 UmwG verweise in allen Umwandlungsfällen auf § 613a Abs. 6 BGB (Rieble aaO). Auch § 613a Abs. 6 BGB selbst mache keine Einschränkung für den Fall, dass der Veräußerer erlösche. In § 613a Abs. 3 BGB habe der. Die Spaltungsprüfung gem. §§ 125 Satz 1, 9 ff. UmwG ist für die Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften (§§ 125 Satz 1, 60 I UmwG), von wirtschaftlichen Vereinen (§§ 125 Satz 1, 100 Satz 1 UmwG) sowie von Genossenschaften und VVaG obligatorisch. Gemäß §§ 125 Satz 1, 9 III, 8 III Satz 1, 1. Alternative UmwG ist die Prüfung indes nicht erforderlich, wenn sämtliche Anteilsinhaber auf die Prüfung durch notariell beurkundete Erklärungen (§§ 125 Satz 1, 9 III, 8 III. Obwohl das UmwStG auf die gesellschaftrechtlichen Regelungen des UmwG verweist, ist der Aufbau jedoch nicht mit dem UmwG identisch. Die Gliederung des UmwStG ist systematisch an die Rechtsform des umzuwandelnden Rechtsträgers bzw. der Zielgesellschaft angelehnt. Die Systematik des UmwStG ist auf die steuerliche Beurteilung der juristischen und natürlichen Person bzw. Personengesellschaft gerichtet. Die Allgemeinen Vorschriften sind im ersten Teil (§§ 1, 2 UmwStG), die Verschmelzung von.
bayern. umwandlungsgesetz verlag treuhand. lutter umwandlungsgesetz umwg 6 neu bearbeitete. umwandlungsgesetz walter de gruyter. zu beckassets blob core windows net. fachbücher umwandlungsrecht in recht beck shop de. wm wub online wm wirtschafts und bankrecht. lutter umwandlungsgesetz umwg buch sack de. spruchg test vergleich 2020 7 best wald in Lutter, 4. Auflage, § 71 UmwG Rz. 3 8 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwG . 151 BWNotZ 4/2011 Lutz, Der Treuhänder gem. § 71 UmwG Der anderen Ansicht in der Literatur, die vertritt, dass es auf eine Verbriefung nicht ankommt, ist daher meines Erachtens nicht zuzustimmen. Deren Begründung ist, dass der Schutz- zweck der Norm, nämlich die Anteilsinhaber des übertra-genden Rechtsträgers vor dem. 134 Lutter/Bezzenberger, AG 2000, 433 (435). 135 Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren v. 12.6.2003, BGBl. I, 838. 136 Gehling in : Semler/Stengel, UmwG, § 15 Rn. 2. 137 Für die grenzüberschreitende Verschmelzung Verschmelzungsplan genannt. 138 Bork in : Lutter, UmwG, § 15 Rn. 3 ; Gehling in : Semler/Stengel, UmwG, § 15 Rn. 20
12 Dazu LUTTER/LUTTER, Komm. z. UmwG, 1996, § 1 Rdn. 5 f; vgl. auch KRONKE, ZGR 1994, 26, 34 f. ZGR 1-2/1999 Steuerrechtliche Hindernisse 75 Unter dem tatsächlichen Sitz versteht Art. 2 lit b den Ort, an dem die Gesellschaft ihre Hauptverwaltung hat und an dem sie eingetragen ist. Der zweite Fall der Richtlinien-Sitzverlegung liegt somit vor, wenn der Satzungs sitz und der Ort der. Die Regelung des § 5 Abs. 2 UmwG erleichtert Verschmelzungen einer 100%igen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft. Umfassend zu Konzernverschmelzungen → § 16 Rn. 1 ff. IX. Zuleitung an den Betriebsrat (§ 5 Abs. 3 UmwG) 1. Normzweck Die Regelung des § 5 Abs. 3 UmwG verpflichtet die beteiligten Rechtsträger, den Ver UmwG keine Geltung beanspruchen und führt nicht dazu, dass die von dem vereinbarten Abtretungsverbot umfasste Forderung nicht auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht, entschied der BGH mit Urteil vom 22.09.2016 (Az. VII ZR 298/14) Umwandlungsrecht: Möglichkeiten zur . Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge. Zum selben Verfahren: LAG Baden-Württemberg, 29.09.2014 - 9. Kommentierung der §§ 127, 133, 134, 141-146 UmwG, in: Lutter (Hrsg.), UmwG. - Hommelhoff/Schwab, 3. Aufl., Köln 2004. - Schwab, 4. Aufl., Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2008. - Schwab, 5. Aufl., Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2014. 4.a) Schwab, Kommentierung der §§ 266-272, 662-674, 675, 675a, 676, 677-687 BGB, §§ 12, 13 BGB-InfoV, Art. 239 EGBGB, in: Dauner-Lieb/Heidel/Ring (Hrsg.) mentierung von §§ 1-13 UmwG (gemeinsam mit Drygala, Tim), in: Lutter, Marcus / Winter, Martin (Hrsg.), Kommentar zum Umwandlungsrecht, 4. Auflage, Köln 2009. Einleitung und Kommentierung von § 13, Anhang zu § 13, §§ 33-34, 51a-52, 55-58f GmbHG und § 4 EGGmbhG, in: Lutter, Marcus / Hommelhoff, Peter (Hrsg.), GmbH-Gesetz - Kommentar, 17. Auflage, Köln 2009
Dabei kann das Kriterium der steuerlichen Zuverlässigkeit nicht nur auf natürliche Personen beschränkt werden. Im umwandlungsrechtlichen Schrifttum ist anerkannt, dass auch juristische Personen höchstpersönliche Rechtsbeziehungen haben können (Grunewald in Lutter, UmwG, 4. Aufl. 2009, § 20 Rz 13 Fn. 2, m.w.N.) Prof. Dr. Dr. h. c. Marcus Lutter 3. neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2004. Buch. 3381 S. in zwei Bänden. Gebunden ISBN 978 3 504 37011 4 schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ob eine nachträgliche Veränderung der Verschmelzungswertrelation vor Eintragung der Verschmelzung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zur Kündigung des Verschmelzungsvertrags führen kann (KK-UmwG/Simon, § 5 Rn. 45; Lutter/Drygala, UmwG, 4. Aufl., § 4 Rn. 31 mwN), kann hier dahinstehen, weil das die Bindung an den Verschmelzungsvertrag zwischen den.
(b) Für die Verschmelzung einer Muttergesellschaft auf deren Tochtergesellschaft (sog. down-stream-merger) wird hieran anknüpfend angenommen, dass bei einem Schuldenüberhang der Muttergesellschaft die verschmelzungsbedingte Vereinigung der Vermögensmassen zu einer Auszahlung an die Gesellschafter der Muttergesellschaft führe (Mayer in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Stand: 01.04.2013, § 5 Rn. 40.1; Priester in Lutter, UmwG, 5. Aufl., § 24 Rn. 62; Moszka in Semler/Stengel, UmwG. (b) Für die Verschmelzung einer Muttergesellschaft auf deren Tochtergesellschaft (sog. downstreammerger) wird hieran anknüpfend angenommen, dass bei einem Schuldenüberhang der Muttergesellschaft die verschmelzungsbedingte Vereinigung der Vermögensmassen zu einer Auszahlung an die Gesellschafter der Muttergesellschaft führe (Mayer in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Stand: 01.04.2013, § 5 Rn. 40.1; Priester in Lutter, UmwG, 5. Aufl., § 24 Rn. 62; Moszka in Semler/Stengel, UmwG, 4. 3 Teichmann in Lutter, § 123 UmwG Rz. 25; Kallmeyer/Sickinger in Kallmeyer, § 123 UmwG Rz. 12. StRE4/8 - D/620 731 Unberhrt bleibt die Mçglichkeit, Unternehmensteile im Wege der Ein-zelrechtsnachfolge durch Einbringung von Vermçgen im Rahmen einer Sachgrndung oder Sachkapitalerhçhung auf eine andere Gesellschaft auszugliedern. Es gelten die Tz. 305-354 EU fi GmbH. Streitig ist, in. Das Umwandlungsgesetz unterscheidet in §1 UmwG zwischen der Verschmelzung, 1 der Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung, Aus gliederung), der Vermögensübertragung und dem Formwechsel. Das Umwandlungsgesetz nimmt in §1 Abs.2 UmwG die Vor-gabe eines gewissen numerus clausus der Umwandlungsarten für sich in Anspruch, UmwG Compliance. Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile
Aufl., § 55 UmwG Rz 3; Winter in Lutter, a.a.O., § 55 Rz 2). 22: bb) Eine Anwartschaft auf die durch Kapitalerhöhung entstehenden Geschäftsanteile (§ 57h Abs. 1 GmbHG) ergibt sich auch nicht aus einer Art wirtschaftlichem Bezugsrecht. Wenn der BFH eine derartige Anwartschaft in seinem Urteil vom 8. April 1992 I R 128/88 (BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761) erwogen hat, so in einem. Lutter in Bayer/Vetter, UmwG, 6. Aufl. 2019, Rn. 33 Fn. 122 und Knops, NJW 2020, 2297 jeweils mit zahlreichen Nachw. zur. Rechtsprechung des EuGH). In Bezug auf die RL 2008/48/EG hat der EuGH diese Frage. bisher offen gelassen (etwa in der Entscheidung vom 21. April 2016 - C-377/14, Radlinger und Radlingerová gegen Finway a.s., Rn. 76 - 79). c) Für einen Anwendungsvorrang der RL 2008/48/EG. PPN (Katalog-ID): 604678959 Nebentitel: UmwG: Personen: Lutter, Marcu Lutter/Grunewald, UmwG, 5. Aufl., § 20 Rn. 32). [31] b) Der Schuldnerin steht aufgrund der Kündigung des Vertrags ein Zahlungsanspruch für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen unter Abzug ersparter Aufwendungen und eines durch die anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft zu erzielenden Erwerbs im Umfang von 141.733,65 € zu. [32] aa) Nach den im Revisionsverfahren nicht angegriffenen. §324 UmwG stellt die Anwendbarkeit dieser Bestimmung für alle Fälle der übertragendenUmwandlungklar2.AndersalsbeiVerschmelzung,Aufspaltung und Vermögensvollübertragung hängt es in den Fällen der nur partiellen Ge-samtrechtsnachfolge, also bei Abspaltung, Ausgliederung und Vermögensteil
152-160, 319 UmwG übernommen), Prof. Dr. Jan Lieder (der nunmehr die bislang von Prof. Dr. Arndt Teichmann bearbeiteten §§ 123-125, 131, 135 UmwG sowie den Anhang nach §137 UmwG kommentiert) sowie Prof. Dr. Adam Sagan (der von Prof. Dr. Detlev Joost die §§ 322-325 UmwG übernommen hat), schließlich Dr. Michael Frege, Joachi BGH, URTEIL vom 4.9.2006, Az. III ZR 283/05 Selbst dieser Weg wird indessen durch den umfassenden Bestandsschutz nach § 20 Abs. 2 UmwG und § 202 Abs.3 UmwG zusätzlich eingeschränkt und weitgehend versperrt (vgl. BayObLG DNotZ 2000, 232 f.; OLG Hamburg aaO; OLG Frankfurt aaO; Jansen/Steder, FGG, 3. Aufl. 2006, § 144 Rn. 29; Lutter/Grunewald, aaO, §20 Rn. 71 ff.; Lutter/Decher, aaO, §202 Rn. 57, 64; Semler/Stengel/Kübler, UmwG, 2003, § 202 Rn. 34 f.) schutzregelungen des jeweils verpflichteten Rechtsträgers kollidieren würden, s. nur Bork in Lutter, UmwG, Band 1, 4. Aufl. 2009, § 15 UmwG Rz. 5; Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 4. Aufl. 2010, § 15 UmwG Rz. 2; a.A. Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, UmwStG, 5. Aufl. 2009, § 15 UmwG Rz. 17; Hoger, AG 2008, 149, 150 f. 9 Nicht hierher gehört die insbesondere zu den §§ 30, 31. Lutter/Teichmann UmwG 4. Aufl. § 131 Rn. 57; a.A. Emmerich/Habersack § 297 Rn. 46; MünchKommAktG/ Altmeppen § 297 Rn. 127 ff.; Fichtelmann GmbHR 2010, 576/579) -, der Unternehmensvertrag sei bereits durch die Aufspaltung der herrschenden Gesellschaft beendet worden, steht das im Widerspruch zum Inhalt der vorliegenden Anmeldung, nach der die Beendigung des Unternehmensvertrages zum 31.1.
Aufl 2019, § 131 UmwG RdNr 18, 20, 22; Larisch in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 8 - Umwandlungsrecht, 5. Aufl 2018, § 27 RdNr 7 ff, 51, 56, 76 f). Dass alle Verbindlichkeiten und Verpflichtungen einschließlich öffentlicher Lasten, die mit dem von der (ursprünglichen) I. GmbH & Co. KG geführten Betrieb verbunden waren, auf die G. GmbH & Co. KG als. In den folgenden Büchern des UmwG sind insbesondere die Umwandlungsarten normiert. Das UmwG behandelt zwei Arten von Umwandlungen, nämlich Umwandlungen mit Übertragung von Vermögen kraft Gesamtrechtsnachfolge bzw. Sonderrechtsnachfolge und Umwandlungen ohne Vermögensübertragung. Umwandlungsarten 1. Buch Verschmelzung 2. Buch §§ 2-12 Lutter/Grunewald, UmwG 3. Aufl. § 69 Rdn. 15, 18, 27; Lutter/Winter aaO § 55 Rdn. 18; Stratz in Schmitt/Hörtnagel/Stratz, UmwG 4. Aufl. § 69 Rdn. 9, 11; aber auch Rdn. 29). Sachinferent und Partner des Verschmelzungsvertrages mit der übernehmenden Gesellschaft ist vielmehr der übertragende Rechtsträger (§ 4 UmwG). Der Verschmelzungsvertrag wird zwar nur mit Zustimmung der. Achsnick / Opp Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung. RWS-Skript 362 3., neu bearb. Aufl. 2021 Brosch. 326 Seiten RWS Verlag, Köln. ISBN 978-3-8145-1362- (UmwG). Die §§ 161 ff. UmwG sollen unternehmenstragenden Stiftungen die Möglichkeit eröffnen, von ihnen geführte Betriebe in einer dem modernen Wirtschaftsleben angepassten Rechtsform einer Handelsgesellschaft zu führen.1 Von diesem rechtlichen Instrumentarium wird zunehmend Gebrauch gemacht. Hinderlich wirkt sich dabei allerdings verschiedentlich aus, dass nicht alle praktischen Fragen.
• Kommentierung der §§ 313-316 UmwG, in: Marcus Lutter, Walter Bayer, Jochen Vetter (Hrsg.), Kommentar zum Umwandlungsgesetz, 5. Aufl., Köln 2014, S. 3157-3203 • Compliance und Strafrecht in Deutschland, in: Comparative Law Review (Institute of Comparative Law Waseda University Tokyo) 47/3 (2014), S. 165-184 (japanisch) • Tax Evasion and its Punishment in Germany, in: Yokohama Journal. VII ZR 90/14 § 123 Abs.3 Nr. 1 UmwG ausgenommen bleiben nur höchstpersönliche Rechte und Pflichten (so ausdrücklich im Zusammenhang mit der Aufhebung von § 132 UmwG a.F. BT-Drucks. 16/2919, S. 19; differenzierend Teichmann in Lutter, UmwG, 5. Aufl., § 131 Rn. 58; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2014 - V ZR 164/13, BGHZ 200, 221 Rn. 17, zur entsprechenden Problematik bei der. 55 UmwG bei der Verschmelzung einer unterbewerteten und insolven-ten GmbH auf eine andere GmbH durch Aufnahme mit Kapitalerhöhung nach § 55 UmwG ausführlich diskutiert und abgelehnt.4 Dies ist insofern wenig überraschend, als er diese Frage in einer Entscheidung von 2007 zwar für die GmbH offen gelassen, aber für die Verschmelzung von Aktiengesellschaften nach § 69 UmwG verneint hat-te. Für sie stehen im deutschen Recht die Formen der Verschmelzung (§§ 2-122 UmwG), der Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung; §§ 123-173 UmwG) und der Vermögensübertragung (§§ 174-189 UmwG) zur Verfügung. Die formwechselnde Umwandlung ist in den §§ 190-304 UmwG geregelt und dient allein der identitätswahrenden Änderung der Organisationsform. Kennzeichnend für. Lutter/Decher, UmwG 2. Aufl. § 210 Rdn. 3 unter Hinweis auf Lutter/Grunewald aaO, § 32 Rdn. 3, 4) die Ansicht vertreten wird, bei einem fehlenden Angebot könne der Registerrichter die Eintragung der Umwandlung ablehnen, steht das nicht in Einklang mit den §§ 210, 212 UmwG; denn dadurch würde der Vollzug der Umwandlung blockiert. Das soll gerade durch den Ausschluß der Anfechtungsklage.